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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der IAM GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer") gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Käufer").
2. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung der Ware zustande.
3. Anfragen über das Kontaktformular der Website stellen keine verbindlichen Bestellungen dar, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Alle Preise gelten ab Werk (EXW Nussloch) zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackung und Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3. Zahlungen sind auf folgendes Konto zu leisten:
   
   Kontoinhaber: IAM GmbH & Co. KG
   Institut: Sparkasse Heidelberg
   IBAN: DE70 6725 0020 0009 3270 45
   BIC: SOLADES1HDB
4. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen.
5. Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Käufer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 4 Lieferung

1. Liefertermine und -fristen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über.
4. Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, Lieferausfälle bei Vorlieferanten) berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb weiterzuverkaufen. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch den Weiterverkauf gegen Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
3. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§ 6 Kein Widerrufsrecht — B2B

1. Da ausschließlich Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB) geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die §§ 312 ff. BGB (Verbraucherverträge) finden keine Anwendung.
2. Eine Rücknahme bereits gelieferter, vertragsgemäßer Ware erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und gegen Erstattung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr, sofern der Verkäufer keinen Mangel zu vertreten hat.
3. Vertragsgemäß gelieferte Ware kann nicht einseitig vom Käufer retourniert oder storniert werden, sofern kein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt und der Verkäufer die Abweichung nicht zu vertreten hat.

§ 7 Mängelhaftung / Gewährleistung

1. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach der vereinbarten Spezifikation. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
2. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Wareneingang schriftlich zu rügen, versteckte Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach deren Entdeckung (§ 377 HGB).
3. Bei berechtigten und rechtzeitig gerügten Mängeln hat der Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer Minderung oder Rücktritt verlangen.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferdatum, soweit nicht zwingend längere gesetzliche Fristen gelten.
5. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung bei üblicher Abnutzung sowie bei Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, Verarbeitung oder Behandlung durch den Käufer entstanden sind.

§ 8 Haftungsbeschränkung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern der Käufer seinen Sitz in Deutschland hat. Bei internationalem Käufer kann das UN-Kaufrecht nach gesonderter Vereinbarung gelten.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Verkäufers (Nussloch / zuständiges Amtsgericht bzw. Landgericht Mannheim).

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

⚠️ Hinweis: Diese AGB wurden als Ausgangsbasis erstellt. Eine rechtliche Prüfung durch einen auf Handels- und Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Veröffentlichung wird empfohlen.